2. Juli 2022
Nachbetrachtung zu den Hausdurchsuchungen am 3. Juni 2022 bei den drei Vorständen unseres Vereins „Bayern Steht Zusammen Landshut e.V.“ – eine persönliche Einordnung
In den vergangenen Monaten mussten wir immer wieder Meldungen über staatliche Verfolgungen von zahlreichen Kritikern vernehmen, welche sich in hohem Maße couragiert und engagiert in der Öffentlichkeit über die inzwischen immer offensichtlicheren willkürlichen staatlichen Maßnahmen Gehör verschafft hatten.
Vor genau einem Jahr traf es den Immunologen und Toxikologen Prof. Stefan Hockertz (ehem. Direktor des Instituts für Experimentelle und Klinische Toxikologie am Universitätskrankenhaus Hamburg-Eppendorf), welcher nach einer überfallartigen Hausdurchsuchung und umgehender Sperrung sämtlicher Konten aus Angst vor noch weiterreichenderen Repressalien Mitte August 2021 Deutschland verließ (transition-news.org).
Die Liste derer, die durch ihre lautstark vorgebrachte öffentliche Kritik an den durch die Politik verordneten und aus medizinischer Sicht oftmals sinnbefreiten Maßnahmen die Aufmerksamkeit staatlicher Verfolgungsorgane auf sich gezogen hatten, war inzwischen schon reichlich gefüllt.
Dr. Bodo Schiffmann, der mir bereits im März 2020 durch seine Aufklärungsvideos bei YouTube einen etwas differenzierteren Blick auf die „gefährlichste aller bisherigen Gesundheitsbedrohungen“ gestattete (mein Einstieg begann bei „Corona 24“), genoss damals die Reputation eines international und medial gefragten und anerkannten Experten für Schwindelerkrankungen. Dazu das Ansehen eines hoch kompetenten HNO- und Notfallmediziners.
Sein Vergehen war es, durch messerscharfe Analysen aus öffentlich zugänglichen Daten und Fakten (RKI) den Menschen die weit überzogene Angst vor dem Sars-Cov2-Virus zu nehmen und gleichzeitig vor den politisch und medial über Angstmache durchgesetzten Maßnahmen zu warnen.
Seinen Patienten aus der Ethik ärztlichen Handelns heraus in höchstem Maße verpflichtet, kam er deshalb auch nicht umhin, die nachweislich schädigende Wirkung von Masken zu attestieren.
Die Konsequenz: ein „hoher Besuch“ durch ein mehrköpfiges Aufgebot der Polizei im Oktober 2020, das seine Praxis- und Privaträume durchsuchte (www.t-online.de).
Auch er verließ Deutschland mit seiner Familie im Mai 2021.
Hausdurchsuchungen bei Freunden und Wegbegleitern wie den Ärzten Rolf Kron und Dr. med. Ronald Weikl im Januar und Juni 2021 mit vergleichbaren Vorwürfen kündigten bereits eine systematische Verfolgung von Menschen an, die sich in derselben Weise nicht nur ethisch-moralisch einsetzen, sondern deren Berufsordnung sie allein schon zur strikten Befolgung der Grundprinzipien ärztlichen Handelns verpflichtet.
Jüngstes Beispiel dafür ist auch der Arzt und Publizist Dr. med. Paul Brandenburg, dessen Wohnung am 23. Mai durch ein Spezialeinsatzkommando (SEK) gestürmt wurde (www.welt.de).
Die WELT vom 27.5.2022 schreibt dazu:
„Nach Informationen von WELT soll ein anonymer Hinweis den Ausschlag für eine Razzia beim Corona-Maßnahmen-Kritiker Paul Brandenburg gegeben haben.“
Das alles erschien uns bislang in der weiten Ferne der medialen Berichterstattung – bis zu dem Tag, an dem die Ereignisse auch an unsere eigene Haustür klopften.
Nein, nicht nur klopften… sondern vielmehr rammten!
Mit aller Wucht und Brutalität offenbarte sich die hässliche Fratze staatlicher Willkür, Übergriffigkeit und Unverhältnismäßigkeit von polizeilichen Maßnahmen nun auch bei uns – im sonst so beschaulichen Landshut.
Bereits wenige Monate zuvor, am 14.10. 2021, machten mir morgens um 7 Uhr mehrere Kriminalbeamte der KPI Landshut die freundliche Aufwartung mit einer Hausdurchsuchung.
Diese wurde von einem integeren Kriminalbeamten geleitet, dem die Benutzung eines Klingelknopfes nicht völlig fremd war und so konnte ich den Herrschaften einen für alle Seiten unbeschadeten Zugang und Weggang gewähren.
Der Tatvorwurf damals: Ein angeblicher Verstoß gegen das vertraulich gesprochene Wort während eines Polizeieinsatzes.
Richtig ist, dass ich im Rahmen einer öffentlichen Kundgebung eine Videoaufzeichnung von einer polizeilichen Maßnahme zur Beweissicherung anfertigte – und das sogar nach ausdrücklichem Ersuchen durch die „Delinquentin“.
Diese Aufnahme wurde durch mich weder publiziert noch anderweitig öffentlich erwähnt – was jedoch eine Staatsanwältin und einen Richter nicht davon abhielt, eine schlichtweg rechtswidrige und unverhältnismäßige Anordnung auf Durchsuchung meiner Privatsphäre anzuordnen.
Als unmittelbare Folge dieses elementaren Eingriffes in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung erstatte ich Strafanzeigen gegen diese ermittelnden Personen der Rechts“pflege“.
Nachdem im weiteren Verlauf jedoch ein Oberstaatsanwalt diese schweren Grundrechtsverletzungen zu rechtfertigen und meine Strafanzeigen abzuschmettern versuchte, legte ich auch gegen diesen eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, Willkür und Verstoßes gegen das Sorgfalts- und Neutralitätsgebot nach.
Zudem versuchte ich, meinem berechtigten Anliegen bei der zuständigen Generalstaatsanwalt in Nürnberg Gehör zu verschaffen – auch diese wurde, nach meinem Dafürhalten, mit (die grobe Rechtswidrigkeit der Maßnahme) bemäntelnden Argumenten abgewiesen.
Exakt 8 Monate später erfährt die (und ich nenne es bewusst so!) politische Verfolgung seinen bisherigen Höhepunkt.
Die Duplizität ist auf den zweiten Blick schon recht verblüffend:
In beiden Fällen – Berlin und Landshut – gab es einen einladenden Vorwand, der selbst das martialischste polizeiliche Vorgehen rechtfertigen sollte: ein Hinweisgeber, der bei der Polizei und Staatsanwaltschaft illegalen Waffenbesitz beglaubigte.
Während jedoch den Ermittlern in der Causa Paul Brandenburg das Wissen über dessen legalen Bestand an Sport- und Jagdwaffen bereits vorlag und jetzt nur noch die Beschuldigung des Besitzes von Kriegswaffen auf der Grundlage eines „anonymen Hinweises“ zur Legitimierung des Einsatzes des Spezialeinsatz-kommandos (SEK) konstruiert werden brauchte, musste in unserem Fall der Vorwurf des Besitzes von manipulierten Luftdruckwaffen, welche üblicherweise als Sportgeräte im Handel erhältlich sind, herhalten.
So scheint es nicht nur Rechtsexperten recht verwunderlich, dass es insbesondere „nach längeren Ermittlungen“ (Passauer Neue Presse vom 4.6.) und einer im Rahmen der Maßnahmenplanung erforderlichen und sorgfältig abzuwägenden „Ex ante-Gefahrenprognose (manipulierte Sportgeräte!) nahezu unausweichlich schien, den Rammen, Blendgranaten, Kabelbindern und nicht zuletzt den tatendurstigen Jungs vom Sondereinsatzkommando einen vergleichsweise harmlosen Spiel- und Übungsplatz anzubieten – wo anderweitig im Falle von Clan-Kriminalität Polizei und Staat regelmäßig den Schwanz einziehen (rundschau-online.de).
Mutmaßungen gehen auch in die Richtung, dass sich der meine erste Hausdurchsuchung im vergangenen Oktober leitende Kriminalbeamte zum Zeitpunkt der zweiten Razzia möglicherweise gerade im Urlaub aufhielt und Andere vielleicht mit der Benutzung von Hausklingeln nicht sonderlich vertraut oder darin geschult gewesen sein könnten…
Die bereits durch unser Anwaltsteam beantragte Akteneinsicht wird dazu Licht ins Dunkel bringen.
Zur Erinnerung:
Nachdem mir am 3. Juni um 6 Uhr beim Frühsport auf der Terrasse unvermittelt 2 Knall-/Blendgranaten um die Ohren flogen, ich in Sekundenbruchteilen von 3 schwerbewaffneten Schergen des Sondereinsatzkommandos (SEK) in olivgrüner Kampfuniform mit vorgehaltenen Maschinenpistolen zu Boden komplimentiert und mit Kabelbindern fixiert wurde, drangen zeitgleich weitere Mannschaften unter Benutzung von Rammen mit kaum vorstellbarer Zerstörungskraft durch das Vorderhaus und zusätzlich in die unmittelbar neben mir befindliche Terrassentür ein.
Ich war, zutiefst geschockt, bis zum circa 20 minütigen späteren Eintreffen der anschließend mein Haus
durchsuchenden Kriminalbeamten nicht einmal ansatzweise in der Lage, das soeben Geschehene zu realisieren oder einzuordnen!
Zur Ehrenrettung von Teilen der Landshuter Kriminalpolizei darf ich anführen, dass die nach Abzug des SEK meine Wohnung und Haus durchsuchenden Beamten mit professionellem Auftreten und Agieren (vor allem auch im Sinne der Unschuldsvermutung), mit gebotener Höflichkeit sowie auch überwiegender Sorgsamkeit im Umgang mit meinen persönlichen Gegenständen zu Werke gingen.
Auch die Hausdurchsuchung bei unserem Dritten Vorstand Renate verlief in ähnlicher Weise korrekt.
Spannend in diesem Zusammenhang ist auch die Frage, welches gesteigerte Interesse Polizei und Staatsanwaltschaft neben dem Auffinden von Waffen an der Sicherstellung von PCs, Laptops, datenelektronischen Speichermedien wie USB-Sticks bis hin zu Speicherkarten aus digitalen Kameras haben könnten?
Zumindest dürfete hier ein Restzweifel gerechtfertigt sein, ob diese Razzia tatsächlich ausschließlich diesem Vorwand des Verstoßes gegen das Waffengesetz galt?
Nach ca. 7 Stunden akribischen Durchsuchens meiner Privatsphäre vom Keller bis zum Dachboden empfahl sich das Kriminalistenteam mit freundlicher Verabschiedung ins Wochenende – sich um ausgeschlagene Türen und Fenster wohlweislich nicht weiter kümmernd.
Auch hier war die Planung eines solchen Einsatzes insofern perfekt, als dass an einem Freitagnachmittag weder Schreiner noch Glaser – um zumindest das Objekt durch Verschluss von Türen und Fenstern vor unbefugtem Betreten zu sichern – kurzfristig erreichbar waren.
Nachdem ich erfuhr, dass zeitgleich und unter Anwendung derselben fragwürdigen und martialischen Mittel eine Hausdurchsuchung beim Zweiten Vorstand unseres Vereins Claudia stattfand, begab ich mich umgehend zu ihrem Anwesen.
Beim Eintreffen bot sich dem Betrachter dasselbe Bild totaler Zerstörung – eine eingerammte, weit offen stehende Tür mit überall in den Wohnbereich hinein verstreuten Glasscherben, über die während der Hausdurchsuchung auch achtlos hinweg getrampelt wurde.
Eine völlig in Tränen aufgelöste Claudia empfing uns im Sessel ihres Wohnzimmers sitzend.
Es fiel ihr sichtlich schwer, das Erlebte überhaupt zu schildern.
Das SEK drang um exakt dieselbe Zeit wie bei mir morgens in ihr Anwesen unter Benutzung von Rammen
ein, obwohl sich Claudia zu diesem Zeitpunkt, und für jedermann weithin sichtbar, bei der Gartenarbeit in ihrem Vorgarten aufhielt.
Kräfte der SEK-Einheit zwangen sie in einen Wohnzimmersessel und im weiteren Verlauf nötigte sie einer dieser Herren zum Tragen einer FFP-2-Maske in ihren eigenen Räumlichkeiten.
Ihr Hinweis über die fehlende Rechtsgrundlage dieser Forderung blieb zunächst unbeantwortet.
Auch ihr unmissverständlich und deutlich vorgetragener Interventionsversuch, dass für sie aufgrund extremer gesundheitlicher Einschränkungen das Tragen jeglicher Mund-Nasen-Bedeckung unzumutbar ist und sie dies durch ein anerkanntes ärztliches Attest in Zusammenhang mit einem Schwerbehinderten-Ausweises auch umgehend belegen kann, wurde vom SEK-Söldner mit Androhung von weiterführenden Zwangsmaßnahmen für den Fall, dass sie der Aufforderung zum Tragen der FFP-2-Maske nicht umgehend nachkommen sollte, lautstark abgeschmettert.
Keiner der im Raum sonst noch Anwesenden fühlte sich veranlasst, dieser menschlichen Erniedrigung durch einen Einspruch oder Remonstrationsversuch Einhalt zu gebieten!
Der immer wieder durch ihr starkes Schluchzen ins Stocken geratene Bericht von Claudia über das rüde, einschüchternde Auftreten der SEK-Truppe, machte mich schlagartig fassungslos!
Als ich dann auch noch das „Ergebnis“ der Durchsuchung ihres Hauses in Augenschein nahm, verschlug es mir buchstäblich die Sprache – mich schockte ein Anblick unvorstellbarer Verwüstung!
Es erschütterte mich bis ins Mark, sehen und vernehmen zu müssen, wozu scheinbar zivilisierte Menschen fähig sind!
Allem Anschein nach kann es sich hier auch überhaupt nicht um eine „Hausdurchsuchung“ im Rahmen normaler polizeilicher Ermittlungen gehandelt haben.
Hier handelt es sich zweifelsfrei um den perfiden Versuch, Menschen nicht nur einzuschüchtern, sondern sie vielmehr in Angst, Schrecken und Panik zu versetzen.
Niemand, der nicht Vergleichbares erlebt hat, kann ermessen, welche tiefen Abdrücke dies auf der Seele eines Menschen hinterlässt: wenn mehrere bis an die Zähne Bewaffnete unvermittelt und mit schwerem Gerät – ohne jegliche Rücksicht auf die anzurichtende Zerstörung – in die eigene Privatsphäre eindringen.
Wenn unter sträflicher Missachtung des Gesetzes sowie lapidares Wegwischen strikter Grundprinzipien polizeilichen Handelns und unter bewusster Inkaufnahme weiterer gesundheitlicher Schädigung einem ohnehin schon schwerbehinderten Menschen noch dazu eine Maske aufgezwungen wird, dann greift meines Erachtens nach der Tatbestand einer Nötigung (im Amt) nicht mehr.
Ich nenne das unumwunden und in vollem Bewusstsein seiner ursprünglichen Bedeutung: F o l t e r !
Folter, die einem einzigen Zweck dient: Menschen aufs Tiefste zu demütigen, sie aufs Erbärmlichste zu entwürdigen – sie buchstäblich seelisch und körperlich vernichten zu wollen!
Und wenn sich derartiges menschenverachtendes Verhalten für mich so überdeutlich offenbart, komme ich auch augenblicklich nicht umhin, den Begriff „Mensch“ (von dem ja auch das positiv besetzte Adjektiv „menschlich“ abgeleitet ist) durch das Neutrum „Individuum“ zu ersetzen.
Einige Tage später und mit einem inzwischen differenzierteren Blick auf das Geschehene versuchte ich mich in der Vorstellung, wie solche Individuen nach Verrichtung ihres zerstörerischen Werkes unbekümmert und möglicherweise sogar frohgestimmt zu ihren Familien zurückkehren - wie sie bei ihren Frauen oder Freundinnen über die Rechtschaffenheit ihrer „Arbeit“ schwadronieren und sich vielleicht sogar damit brüsten könnten, wie erfolgreich sie am heutigen Tage wieder einigen Schwerstkriminellen das Handwerk gelegt haben.
Vermutlich sind sie sogar in der Lage, unter Verwahrung ihres Gewissens im Spind der Umkleide einer Polizeiinspektion unbedarft mit ihren Kindern „Räuber und Gendarm“ zu spielen.
Solche Gedanken machen mir einfach nur Angst…
Und ich frage mich manchmal auch, welcher Anblick diesen Individuen morgens beim Rasieren im Spiegel entgegen schlagen mag – der eines jovialen, selbstgerechten Befehlsempfängers, bei dem unbedingter Kadavergehorsam inzwischen Teil seines genetischen Codes geworden zu sein scheint oder wirft dieser Spiegel vielleicht manchmal auch ein zweifelndes oder gar einen mit Selbstzweifeln behafteten Blick zurück…
Auch frage ich mich inzwischen nicht nur immer häufiger, was wohl in den Köpfen und Herzen solcher Individuen vor sich gehen mag – ich frage mich vielmehr, ob es für sie so gar keine Grenzen oder „roten Linien“ zu geben scheint, wenn es um den Verfall von Anstand, Moral und alldem geht, was ein respektvolles und einander zugewandtes Miteinander von Menschen in einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft ausmacht?
Wie oft wollen wir uns eigentlich noch verweigern, aus den schmerzvollen Erkenntnissen der jüngeren Geschichte endlich einmal ein bisschen zu lernen?
Ich weiß, wovon ich rede.
Aus meinen eigenen Erfahrungen und Erlebnissen aus dem Zerfallsprozess der ehemaligen DDR Anfang der 80er Jahre und dessen späterer erbärmlich ungenügenden gesellschaftlichen und juristischen Aufarbeitung kann ich mir da durchaus ein eigenes Urteil erlauben.
Ich weigere mich jedoch weiterhin strikt gegen die Vorstellung, dass wir nicht lernfähig zu sein scheinen.
Ich glaube vielmehr, angesichts der immer offensichtlicheren Widersprüche im politischen Handeln, fest
daran, dass es den meisten Menschen eines Tages gelingen wird, aus dieser tiefen Massenpsychose des Corona-Angstnarrativs auszusteigen und zu normalem Menschverstand zurückzukehren.
Für diesen Fall, der eine gründliche gesellschaftliche Aufarbeitung unausweichlich macht, bereiten wir uns
seit Monaten ruhig und gewissenhaft vor: einerseits auf den Dialog mit breiten Teilen der Gesellschaft und zum anderen im Schulterschluss mit unseren Anwälten für Aufklärung für eine juristische Einordnung.
Dabei unterstützen wir vollumfänglich das von Ralf Ludwig und zahlreichen anderen couragierten Juristen ins Leben gerufene „Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen“ (https://zaavv.com/de-de/vision) mit einer akribische Dokumentation sämtlicher rechtswidriger und/oder menschenverachtender Begebenheiten in unserer Region.
Ich selbst war während der Verfolgung meiner gesamten Familie durch die Staatssicherheit der ehemaligen DDR Ende der siebziger/Anfang der achtziger Jahre mit beinahe sämtlichen Auswüchsen gesellschaftlicher Verrohung – zahlreiche Denunziationen, Falschaussagen, rechtswidrigen polizeilichen Maßnahmen und staatlicher Willkür – konfrontiert.
Nachdem meine Stasi-Akten 1995 offengelegt werden konnten, gab ich mir das eindringliche Versprechen, solchen widerwärtigen Zuständen im Falle einer Wiederholung noch unnachgiebiger entgegen zu treten – für mich damals allerdings eine eher unwahrscheinliche Vorstellung.
Dass es mich so schnell wieder einholen könnte, hätte ich niemals für möglich gehalten.
Aber dieses mir damals gegebene Versprechen hat nach den Erlebnissen der vergangenen Monate unnachgiebigen Bestand!
Zur besonderen Rolle der lokalen Presse:
Bereits um 10.50 Uhr am selben Tag – die Polizei hatte die Durchsuchung noch nicht einmal vollständig abgeschlossen – konnte man bereits in der Online-Presse bei idowa lesen: „Kripo durchsucht Wohnhaus von Querdenkern“ (www.idowa.de).
Weiter heißt es im Artikel „In dem durchsuchten Anwesen wohnt der Organisator der Montagsspaziergänge in Landshut, der auch Vorsitzender des Vereins "Bayern steht zusammen" ist.
… Einige Beweismittel seien sichergestellt worden.“
Spätestens jetzt dürfte einem Jeden aufgehen, mit welchen Trittbrettfahrermetoden sich regionale Journalisten um die Schaffung eines neuen Narrativs bemühen, nachdem die dümmlich-naive und inzwischen so überaus inflationär gebrauchte Mär von den rechtsradikalen Verschwörungsideologen, Corona-Leugnern, Impfgegnern etc. seine Retardwirkung inzwischen fast vollständig verloren hat.
Das Ziel scheint glasklar zu sein: mittels konkreter Nennung von Namen, und in trauter Zweisamkeit mit dem inzwischen tief despektierlich verankerten Begriff „Querdenker“, unseren Verein, seine Initiatoren und Mitglieder und seine Aktivitäten nicht nur zu diskreditieren und zu diffamieren, sondern in der nächsten Stufe sogar öffentlich kriminalisieren zu wollen.
Immerhin seien ja „einige Beweismittel sichergestellt“ worden.
Obwohl die Teilnehmer der Montagspaziergänge sich ausschließlich selbstbestimmt auf die Straße begeben, wird durch diese Darstellung der Öffentlichkeit auf perfide Weise suggeriert, dass diese wegen (vermeintlich) krimineller Machenschaften des „Organisators“ keinesfalls anschlussfähig sind.
Unser Juristenteam prüft derzeit, inwieweit die Aussagen in der Presse dazu geeignet sind, durch verleumderische- und/oder Falschbehauptungen die Öffentlichkeit getäuscht und unseren Verein nachhaltig diskreditierend geschädigt zu haben.
Mein vorläufiges Fazit…
… fällt leider ernüchternd aus.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“, so steht es in Artikel 1 unseres Grundgesetzes.
Die Unverletzlichkeit der Wohnung soll Artikel 13 des Grundgesetzes garantieren.
Ein Eingriff wird vom Gesetzgeber überhaupt nur mit Überwindung immens hoher Hürden zugelassen.
Heute wissen wir es besser: die Würde des Menschen ist antastbar!
Jederzeit und an jedem Ort in Deutschland.
Sie ist antastbar… von Angehörigen der Justiz, denen das Sorgfalts- und Neutralitätsgebot abhanden gekommen zu sein scheint, wenn es um die Durchsetzung politisch motivierter Ziele geht.Und die sich selbst bei offensichtlichem rechtswidrigem Verhalten und hinweg über sämtliche Instanzen, einschließlich des Bundesverfassungsgerichts, gegenseitig Deckung verschaffen.
Sie ist antastbar… von Individuen, die mit vorgehaltenen Maschinengewehren und unter Zerstörung des persönlichen Eigentums jederzeit in die Privatsphäre eindringen können und dies ohne Inanspruchnahme des Gewissens auch tun.
Sie ist antastbar… von Individuen, die einem willkürlich eine Maske ins Gesicht zwingen – vormals Sklaven gleich.
Sie ist antastbar… von Individuen, die ihre Hände tief bis in den privatesten Bereich wühlen und dabei keinerlei Schranken oder Scham zu empfinden und wenig Respekt vor dem Privateigentum zu haben scheinen.
Sie ist antastbar… von Journalisten, die sich als Schranzen der Politik verkauft haben, ihren Pressekodex völlig außer Acht lassend, und Menschen durch Diffamierung und Diskreditierung der öffentlichen sozialen Ächtung preisgeben.
Mein Vertrauen in das Funktionieren des Rechtsstaates ist inzwischen im Gefrierbereich angekommen!
Diese meine Einschätzung bezieht sich sowohl auf die Judikative als auch auf die Verantwortlichen bei der Landshuter Polizeiinspektion.
Nach zahlreichen Begegnungen und eigenen „Erlebnissen“ mit Polizeikräften, die sich bei Demonstrationen in Berlin, Leipzig und München teilweise auf besonders rechtswidrige, willkürliche und streckenweise sogar recht widerwärtige Art und Weise gegen friedliche Demonstranten hervorgetan haben, waren wir froh und dankbar für das stets dialogbereite, moderat agierende und sogar überwiegend freundliche Auftreten der Landshuter Polizei.
Als Versammlungsleiter und Anmelder von inzwischen weit über 100 Demonstrationen und Kundgebungen schätzte ich in besonderem Maße die Kooperation mit der Landshuter Polizeiführung, für die das Recht auf Versammlungsfreiheit keine hohle Phrase ist, die das Neutralitätsgebot stets hochhielt und für mich weitgehend ein authentisches Erscheinungsbild im Sinne ihres geleisteten Amtseides und unter Bezug auf die Grundsätze der bayerischen Verfassung abgab.
Wir versicherten uns in zahlreichen Gesprächen gegenseitig, dieses gewonnene Vertrauen nicht durch
unbedachte Handlungsweisen leichtfertig aufs Spiel zu setzen und ich warb in diesem Zusammenhang stets um Offenheit und den unmittelbaren Dialog.
Durch meine jüngst erworbene Kenntnis um wochenlange Ermittlungen und auch die Notiznahme über die bevorstehenden Hausdurchsuchungen durch die Landshuter Polizeiführung und deren Billigung erwies sich
jedoch das von mir entgegengebrachte Vertrauen leider nicht als sonderlich gerechtfertigt.
Und ich habe gegenwärtig so gar keine Idee, wie sich dieses in mittelfristiger Weise wiederherstellen ließe.
Auch an dieser Stelle reiht sich in meiner Wahrnehmung das Verhalten der Polizei nahtlos in das gesellschaftliche Gesamtversagen ein, wenn diese sich – gleichsam mit fest verschlossenen Augen, Ohren und Mund – hinter dem Legalitätsprinzip versteckend aus der Affäre zu ziehen versucht.
Denn jeder Einzelne, der friedliche Spaziergänger drangsalierte, Kinder von Spielplätzen vertrieb und von Schlitten zog, auf friedliche Demonstranten einprügelte, Menschen zu Unrecht der Benutzung gefälschter Maskenatteste bezichtigte und ihnen durch Einzug dieser Atteste die gesellschaftliche Teilhabe für eine unerträglich lange Zeit verwehrte… jeder Einzelne trägt Mitverantwortung und Mitschuld an den gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklungen mit allen ihren gravierenden Folgen und Verwerfungen.
Und da rehabilitiert es die betroffenen Menschen auch nicht sonderlich, wenn Monate später durch Gerichte die Rechtswidrigkeit von Maßnahmen und/oder Handlungen von Personen festgestellt wird.
Zudem hörte man weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart kein einziges Wort des Bedauerns – geschweige eine Entschuldigung!
Alles das ist tief in unserem kollektiven Gedächtnis gespeichert!
An dieser Stelle wäre aber der Kamm einfach zu groß, über den man alle zu scheren versucht – daher muss und möchte ich auch etwas stärker differenzieren:
Denn in zahlreichen Begegnungen und Gesprächen mit Beamten erlebte ich umgekehrt auch ein buchstäbliches Bewusstsein für den Polizeiberuf.
Ich durfte unter Einigen sehr reflektierte Menschen kennenlernen, die sich sehr wohl um die gesellschaftlichen Verhältnisse Gedanken und auch Sorgen machen, die nicht vorschnell urteilen, die sich einen kritischen Blick auf die Geschehnisse gestatten und von denen menschliche Wärme und ein apodiktisches Zugewandtsein ausgeht.
Mit solchen Menschen ist es auch jederzeit möglich, das einstmals verloren gegangene Vertrauen wiederzugewinnen – denn sie sind der Garant für ein friedliches und würdevolles Miteinander.
Und ich wünsche mir mehr von ihnen!
Samuel von Pufendorf, ein deutscher Naturrechtsphilosoph aus dem 17. Jahrhundert lehrte uns, dass die Menschen vom Grunde ihres Herzens ein großes Gerechtigkeitsempfinden und die Achtung der Würde des Einzelnen eint.
Meine erste Stellungnahme vom 4.6.2022 wurde allein auf Telegram mehr als 100.000 Mal geteilt.
Ich/wir danken allen Wegbegleitern, Mitstreitern, bekannten und unbekannten Freunden für die zahlreichen Solidaritätsbekundungen, die uns aus ganz Deutschland erreichten.
Dies ist Ermutigung und Verpflichtung zugleich!
Bernd T. Dreyer
1. Vorstand
BAYERN STEHT ZUSAMMEN!
Landshut e.V.
Nachtrag:
Dem Leiter der Polizeiinspektion Landshut habe ich zum Einen diese Gedanken zukommen lassen und zudem meinen Hausschlüssel übersandt, damit dieser bei zukünftig beabsichtigten Durchsuchungen nicht erneut die linkischen Grobmotoriker des polizeiinternen Schlüsseldienstes SEK bemühen muss.
Liebe Polizei, bitte nicht verbummeln!
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