31.12.2022
Offener Brief zum Jahreswechsel
an alle Beamten der Landshuter Polizei- und Kriminalpolizeiinspektion
Ein weiteres Jahr geht in Kürze zu Ende, in dem ich und viele mutige und beherzte Menschen im Ringen um ein besseres gesellschaftliches Miteinander erneut im intensiven Kontakt mit Beamten der örtlichen und auch überregionalen Polizei standen.
An dieser Stelle ist es geradezu unerlässlich, mich bei allen denjenigen Polizistinnen und Polizisten von ganzem Herzen zu bedanken, die ihren Dienst stets zuverlässig und gewissenhaft gemäß ihrem geleisteten Amtseid versehen und die sich zudem ein hohes Maß an Zugewandsein und Offenheit für die Menschen auf der Straße und deren berechtigte Anliegen bewahrt haben.
Bei unseren zahlreichen Kundgebungen, Montagsspaziergängen und anderen Aktionen trafen wir wiederholt auf Einsatzleiter und deren Kollegen, die uns und unserem Anliegen gegenüber mit aufrichtigem Respekt und offenen, warmherzigen Augen begegnet sind – im buchstäblichen Sinne auf Augenhöhe! Was in den vergangenen zweieinhalb Jahren leider nicht immer selbstverständlich war und nach wie vor nicht selbstverständlich ist!
Diese Begegnungen und auch die kurzen Gespräche taten mir und uns gut.
Danke dafür.
Ihnen wünsche ich und wünschen wir einen friedvollen und freudvollen Jahreswechsel im Kreise Ihrer Liebsten.
Bewahren Sie sich auch weiterhin (und insbesondere gegen den Sozialdruck einer inzwischen weitgehend abgestumpften, konformistischen Masse) Ihre Menschlichkeit und Ihr selbstständiges, kritisches Denken.
Und wir freuen uns in diesem Sinne auf ein weiteres Zusammentreffen im neuen Jahr.
Allen anderen Beamten, die sich nach wie vor diesem Druck nicht entziehen können oder wollen und sich auch weiterhin in vorauseilendem- oder Kadavergehorsam befleißigen, wünsche ich buchstäblich einen besinnlichen Jahreswechsel.
Besinnen Sie sich vielleicht darauf, dass auch Sie Teil dieser Gesellschaft sind und dass auch Ihr ganz persönlicher Beitrag darüber bestimmt, wie wir morgen als Gemeinschaft zusammenleben werden.
An diesem letzten Tag des Jahres 2022 ist vor allem auch die Zeit für eine Rückschau.
Denn nur rückblickend kann das Leben verstanden werden, um es vorwärtsgerichtet zu gestalten.
Damit wir auch wahrhaftig verstehen können, bedarf es hin und wieder auch einmal der Mühe, den Menschen aufrichtig zuzuhören. Denn erst wenn die Gedanken und Empfindungen der Menschen wahrgenommen werden, lässt sich die Wirkung des eigenen Handelns besser reflektieren und so auch der eigene Wertekompass zuverlässiger einnorden.
Daher möchte ich Sie heute aus tiefstem Herzen dazu einladen, meinen ganz persönlichen Gedanken, Empfindungen und Erinnerungen, insbesondere an das vergangene Jahr einmal ein wenig vorurteilsfreier zu folgen…
Auf dieses Jahr zurückblickend erinnere ich mich insbesondere an einen Freitagmorgen Anfang Juni.
Während ich gegen 6 Uhr gerade dabei war, den Morgen mit meinen täglichen Yogaübungen im Freien auf der Terrasse zu begrüßen, katapultierte mich die ohrenbetäubende Explosion zweier Blendgranaten in meiner unmittelbaren Nähe im Bruchteil einer Sekunde aus meiner Vorfreude auf den bevorstehenden Tag.
Im nächsten Augenblick zwangen mich auch schon zwei in tarnfarbener Kampfmontur Vermummte mit vorgehaltener Maschinenpistole und lautstark schreiend zu Boden.
Ich erinnere mich noch immer mit beklemmenden Gefühl an die tiefe Schockstarre, als ich im unmittelbar darauffolgenden Moment, während ich bäuchlings auf dem Boden liegend mit Kabelbindern gefesselt wurde, das laute Bersten von Glas einer der beiden Terrassentüren vernehmen musste. Völlig unverständlich, weil eine Andere in unmittelbarer Nähe ohnehin weit offen stand.
Ein kurz darauf folgendes weiteres lautes Krachen zerschmetterte nacheinander Tür und Zwischentür an der Vorderseite des Hauses, wo weitere Büttel eines Sondereinsatzkommandos der Polizei mit nahezu unvorstellbarem Zerstörungswillen unter dem Einsatz von Rammen in die Wohnung einbrachen.
Das ganze Ausmaß offenbarte sich mir später: der Türrahmen wurde teilweise bis zu ca. 5cm aus der Wand gerissen und ist dabei völlig zerborsten.
Am Boden gefesselt erinnere ich mich an das immer und immer wieder achtlose Hinwegtrampeln von schweren Uniformstiefeln über zerbrochenes Glas. Niemand schien auch nur ansatzweise Anstoß daran zu nehmen, dass dabei die umherliegenden Scherben noch tiefer in empfindliches Parkett und Teppich getrieben wurden.
Wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht und ich die teilweise bis auf die Augenpartie vermummten Gestalten richtig einschätze, waren an diesem Einsatz überwiegend sehr junge Leute beteiligt.
Es erweckte den Eindruck, dass an diesem Tage mein Haus wohl eher als willkommene Ausbildungsplattform für Nachwuchskräfte dieser Sondereinheiten herhalten sollte.
Während der in den in vergangenen zwei Jahren unzähligen, teilweise sehr eingehend geführten Gespräche mit den Führungspersönlichkeiten der Landshuter Polizei versicherte ich stets, dass wir uns als Teil einer friedlichen Bewegung verstehen, die sich in allen Belangen an den demokratischen und
rechtsstaatlichen Prinzipien unserer Gesellschaft orientiert.
Mir wurde umgekehrt von Seiten der Polizeiführung auch mehrfach attestiert, dass sowohl meine Person als auch unsere gesamte Gruppe vollumfänglich in diesem Sinne wahrgenommen werde.
Umso mehr erstaunte es mich, dass nach angeblich realistischer „Ex-ante-Gefahrenprognose“ durch die zuständige Einsatzplanungskommission nunmehr urplötzlich eine völlig gegenteilige Einschätzung getroffen wurde und bei dieser Hausdurchsuchung sogar mit einer Notlage für Leib und Leben der Beamten bestehen würde.
Ideale Voraussetzungen also, um ambitionierte Nachwuchs-Rambos, höchstrichterlich legitimiert zum gemeinsamen Sommersportfest auf einen, im Vergleich zu Objekten der organisierten Clan-Kriminalität, eher harmlosen Spielplatz einzuladen!
Richtig gefährlich schien es jedoch in einem anderen Punkt zu werden – dem jedoch einer der „Camp-Leiter“ vehement entgegentrat, indem er meinen Dialog mit den eher gelangweilt auf dem Grundstück umherstehenden und -gehenden Spielplatzbesuchern in Tarnuniform rigoros zu unterbinden versuchte.
Erst eine ganze Weile später, nach Eintreffen der Durchsuchungskräfte der Landshuter Kriminalpolizei, durfte ich von deren Einsatzleiter erfahren, was der eigentliche Grund für diesen hinterhältigen Anschlag war: Haus und Grundstück sowie weitere Objekte seien wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Waffengesetz einer gründlichen Durchsuchung zu unterziehen.
Da mir nach mehr als zweieinhalb Jahren vielfältiger Auseinandersetzungen mit der Exekutive und Judikative die grundlegendsten Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Durchführung von polizeilichen Maßnahmen weitgehend geläufig sind (so wie es bei jedem verantwortungsvollen Polizeibeamten im Grunde auch sein sollte), fand ich es aber schon sehr befremdlich, dass bei einem solchen folgenreichen Einsatz das Zugegensein eines zivilen Zeugen scheinbar achtlos übergangen wurde und ich auf das erforderliche Hinzuziehen eines solchen erst bestehen musste!
In den vergangenen Wochen konnte ich mir, insbesondere durch zahlreiche Gespräche mit Rechtsanwälten, ehemaligen und nach wie vor aktiven (Kriminal)Polizeibeamten sowie auch mit einem Staatsanwalt ein recht solides Bild von der Art und Weise der Planung und Durchführung eines Einsatzes mit solcher Tragweite verschaffen.
Dieser sollte insbesondere von einer besonderen Verpflichtung von Amtsträgern gegenüber dem Sorgfalts- und Neutralitätsgebot (lt. §11 StGB) bis hin zur weitgehenden Wahrung der Grund-, Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der von den Maßnahmen Betroffenen getragen sein, wenn es beim Eindringen in die privateste Sphäre eines Menschen nicht nur um das Außerkraftsetzen von staatlich garantierten Grundrechten geht sondern darüber hinaus bei Anwendung von gewaltsamen Maßnahmen auch eine Gefährdung der körperlichen Gesundheit und nicht zuletzt eine dauerhafte, tiefe Traumatisierung billigend in Kauf genommen werden muss.
Dass bei der bei mir brutal durch das SEK eingeleiteten Hausdurchsuchung von vornherein kein ziviler Zeuge eingeplant und schlussendlich zu Beginn der Aktion auch nicht vor Ort war, spricht nach Auffassung einiger Rechtsgelehrter Bände über die Attitüde der für den Einsatz Verantwortlichen hinsichtlich eines pflichtbewussten Umgangs mit diesen verbrieften Persönlichkeitsrechten.
Zudem demaskiert sich auch einmal mehr der eigentliche Zweck dieser Maßnahme, der nach Meinung zahlreicher Sachkundiger ausschließlich der Einschüchterung, Demoralisierung, Herabwürdigung und Diskreditierung von Kritikern staatlicher Maßnahmen in der Öffentlichkeit – inklusive dem Verwehren von Freiheits- und Persönlichkeitsrechten – dienen sollte.
Ich erinnere mich zudem deutlich an Empfindungen von kaum zu beschreibender Scham, im eigenen Haus keinerlei Intimsphäre zugestanden zu bekommen und selbst meine Notdurft ausschließlich unter permanenter Überwachung durch einen Beamten verrichten zu dürfen.
Ich erinnere mich an ein äußerst ambivalentes Gefühl, das mich im Zuge der anschließenden „Beschuldigtenvernehmung“ beschlich: überwiegend empfand ich Belustigung, aber andererseits auch Empörung über einen plump vorgetragenen Angriff auf meinen Intellekt, als ich allen Ernstes zu einer möglichen Verbindung mit der Gruppe um eine 75-jährige Rentnerin befragt wurde, welche als Rädelsführerin angeblich ein Kidnapping des amtierenden Gesundheitsministers Karl Lauterbachs geplant haben soll.
Auch hier wurde mir bestens klar, auf welch perfide Weise und mit welch linkischen Methoden eine Kriminalisierung und Herabwürdigung der Opfer solcher staatlich orchestrierten Repressionen versucht wird.
Auch dass bereits um 11 Uhr ein Artikel in der regionale Qualitätspresse „idowa“ mit der Schlagzeile „Kripo durchsucht Wohnhaus von Querdenkern“ und „Beweise wurden sichergestellt“ erschien – zu einem Zeitpunkt, als die Razzien noch in vollem Gange waren – zeigt einmal mehr und überdeutlich die reibungslos funktionierenden Verbindungen auf, mit der exponierte Maßnahmenkritiker in der Öffentlichkeit bloßgestellt werden und eine Kontaktschuld erzeugt werden soll.
Ich bin noch immer mit Gedanken daran beschäftigt, wie viele Menschen sich wohl Zugang zu den im Zuge der Hausdurchsuchung zahlreich beschlagnahmten Computern, Handys, Notebooks, Tablets und externen Festplatten verschafft haben, um hernach mein gesamtes Privatleben und Einzelheiten meiner geschäftlichen Tätigkeiten bis ins letzte Detail offenzulegen und ausführliche Berichte darüber anzufertigen… an denen wiederum zahlreiche Menschen bei Polizei und Staatsanwaltschaft lesend teilhaben.
Vor meinem geistigen Auge sehe ich Computernerds, die wohl eine Art von Befriedigung bei ihrer „Arbeit“ zu empfinden scheinen, in die allerintimsten Bereiche von Menschen vorzudringen und sämtliche ihrer Fotos, Emails, Briefe und alles, was uns im Leben lieb und teuer ist sowie die Persönlichkeit eines Menschen maßgeblich zum Ausdruck bringt, bis ins Allerkleinste zu durchstöbern.
Ich frage mich manchmal, was wohl in den Köpfen Derjenigen vor sich gehen mag, die ungeniert per „Dienstauftrag“ die Liebesbriefe anderer lesen, zahllose Urlaubs- und andere Erinnerungen auf Fotodateien anschauen, sich mit den literarischen, musikalischen und weiteren Vorlieben der „Kriminellen“ auseinandersetzen… die selbst vor der Intimsphäre eines Menschen nicht Halt machen und ihr Tun wohl auch in keinster Weise kritisch hinterfragen?
Und noch ein weiteres eindrucksvolles Bild hat sich tief in mein Gedächtnis eingeprägt:
An der eingeschlagenen Terrassentür, durch die benannte „Sportsfreunde“ gewaltsam eingedrungen sind, hatte ich schon vor Monaten ein Schild aufgehängt:
„WIR MACHEN UNS STARK FÜR TOLERANZ und respektvollen, friedlichen Umgang miteinander“.
Dieses durfte ich später im Wohnraum unter den weit verstreut umherliegenden Glasscherben wiederfinden – gespickt mit Stiefelabdrücken.
Leider hatte ich es versäumt, von diesem vielsagenden Moment ein Foto anzufertigen.
Denn nach meiner Auffassung scheint es, abgesehen vom unmittelbaren Zusammenhang mit diesem Einsatz, buchstäblich für den Zeitgeist eines eher achtlosen Umgangs mit der Würde eines anderen Menschen zu stehen.
Apropos Würde:
Noch immer, nach inzwischen 6 vergangenen Monaten, erinnere ich mich mit allergrößter Abscheu an die Szenerie, die sich mir nach Beendigung der mehrstündigen Hausdurchsuchung bei meinem unmittelbaren Eintreffen auf dem Anwesen von Claudia, eine von unseren drei Vereinsvorständen, darbot.
Auch bei ihr hatten die Grobmotoriker des SEK einen Ort der Zerstörung und die Beamten der Kriminalpolizei Landshut zudem ein erbärmliches Zeugnis ihres unbändigen Willens nach größtmöglicher Verwüstung hinterlassen.
Aber die Schilderungen Claudias über den Ablauf ihrer Haus“durchsuchung“ verschlugen mir buchstäblich in dem Moment die Sprache, als sie über Details der teils barbarischen Behandlung seitens einiger SEK-Büttel (und hier fällt mir leider kein anderer Begriff ein, der diesen Akteuren gerecht werden könnte), gepaart mit Willkür und massiven Drohungen, zu berichten anfing.
Im Wohnzimmer ihres eigenen Hauses und zwei Monate nach weitgehendem Auslaufen der Corona-Maßnahmen zwangen diese Claudia, unter unmittelbarer Androhung von Gewalt, sich eine FFP-2-Maske aufzusetzen – obwohl sie Claudia mehrfach und nachdrücklich auf eine ärztlich und amtlich beglaubigte Befreiung vom Tragen jedweder Mund-Nasen-Bedeckung sowie ihre attestierte Schwerbehinderung aufgrund chronischer Gesundheitsprobleme aufmerksam machte!
Selbst als einigermaßen vernünftig denkendes und mitfühlendes Wesen kann man doch nur ungenügend nachempfinden, welch maßlosen Ängsten und ungeheuerlicher Erniedrigung ein Betroffener angesichts desgleichen menschenverachtenden Verhaltens ausgesetzt sein muss!
In diesem Zusammenhang fällt mir nur ein einziger Begriff ein, der diese unsägliche Grausamkeit beschreibt: Folter! Jene körperlichen und perfiden seelischen Grausamkeiten, welche eigens dazu erdacht und benutzt werden, um den Willen und die Persönlichkeit eines Menschen zu brechen.
Hier verlassen auf das Grundgesetz vereidigte Beamte mit Vorsatz den für ihren Berufsstand zwingend vorgeschriebenen Weg der Rechtsstaatlichkeit – und noch viel mehr den Ort jeglicher Menschlichkeit und des Altruismus – und nehmen stattdessen wissentlich und willentlich die Gefährdung der körperlichen und seelischen Unversehrtheit von Menschen in Kauf!
Eine dermaßen erniedrigende Behandlung von fühlenden Wesen ist für mich nicht nur ethisch-moralisch höchst fragwürdig, sondern in hohem Maße ekelerregend… und es treibt mir noch heute bei diesen Gedanken ein gerüttelt Maß an Trauer und Wut in die Nase!
Es braucht an dieser Stelle nicht explizit erwähnt zu werden, denn es versteht sich anhand der geschilderten Sachverhalte von selbst, dass wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen sämtliche rechtswidrigen und/oder unverhältnismäßigen Handlungen im Rahmen der gewalttätigen Hausdurchsuchungen vorgehen werden.
Rückblende zu 2020/21:
Und ich erinnere mich im Zusammenhang mit den Spaziergängen an jene Polizeieinheiten, die in doppelter und manchmal bis zu dreifacher Anzahl gezielt „Jagd“ auf wenige friedliche Spaziergänger in Landshuts Altstadt machten, um ihnen vermeintliche Verstöße, z.B. gegen geltende Abstandsregeln oder die Teilnahme an einer verbotenen Zusammenkunft vorzuwerfen.
Dass sie sich dabei streckenweise nur der allgemeinen Lächerlichkeit preisgaben, realisierten die Meisten leider nicht.
Ein etwas verändertes Bild zeichnete sich dann im Winter 2021 ab, als bis zu 2.500 und mehr Menschen auf Landshuts Straßen drängten und die Landshuter Polizei teils konfus, teils aber auch sehr umsichtig mit dem verbrieften Recht des uneingeschränkten freien Versammelns umzugehen wusste.
Andererseits bleibt auch nachhaltig die Erinnerung lebendig, dass Angehörige der Landshuter Polizei gesundheitlich ohnehin schon schwer geschädigte Menschen unter Generalverdacht stellten und deren Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht entwendeten – ungeachtet der Schwierigkeit, welche diese im Nachgang ohne dieses Attest bei der Bewältigung ihres Alltags hatten.
Und da hilft den Betroffenen auch kein am Amtsgericht Landshut gefälltes Urteil, welches ein dreiviertel Jahr später den Vorwurf des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse höchstrichterlich entkräftete, wenn ihnen die gesellschaftlichen Teilhabe über einen solch langen Zeitraum in weiten Teilen versagt blieb.
Im Grundgesetz wird der körperlichen Unversehrtheit und dem Grundsatz der Gleichbehandlung ein überragender Stellenwert eingeräumt – die jüngste Vergangenheit offenbarte jedoch, dass jeder Polizist unser Grundgesetz jederzeit willkürlich außer Kraft setzen kann, oftmals auch ohne größere Konsequenzen befürchten zu müssen.
Ich erinnere mich an Polizeibeamte, die unsere Aktivisten für Freiheit und Demokratie in der Zeit der von der Landesregierung verhängten Ausgangssperre unter Androhung von Strafanzeigen eigenmächtig am Aufbrechen zu einer angemeldeten Kundgebung in Berlin hinderten – einem garantierten Grundrecht, welches ausdrücklich als „triftiger Grund“ in der Ausnahmeregelung ausgewiesen war!
Wie mögen wohl heute diese Polizeibeamten darüber denken, nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in erster Instanz und später (nach abgeschmettertem Einspruch durch die Bayerische Staatskanzlei) auch das Bundesverwaltungsgericht die eklatante Grundgesetzwidrigkeit der Ausgangssperren unserer eigenmächtig und ohne jegliche Evidenz handelnden Landesregierung attestiert hatten?
Wie muss sich ein Polizeibeamter fühlen, dem nach solchen Geschehnissen schlagartig bewusst wird, dass er sein eigenes rechtswidriges Handeln nur noch mit dem bedingungslosen Befolgen von (ebenso rechtswidrigen) Befehlen, Anweisungen oder Verordnungen von Vorgesetzten oder dem Gesetzgeber zu rechtfertigen vermag…?
Ich denke in diesem Zusammenhang an eine Aussage, die mir aus dem Geschichtsunterricht nachhaltig in lebendiger Erinnerung geblieben ist: Diejenigen, die Anne Frank versteckt hatten, verstießen gegen das Gesetz. Diejenigen, die sie getötet hatten, befolgten das Gesetz.
Ich erinnere mich zudem auch an sehr seltsame Begegnungen mit Polizeibeamten (vor allem auch an solche im höheren Dienst), die zu selbstgewählten „Virus-Ruhezeiten“ ihre FFP-2-Schutzmaske nonchalant über ihr Handgelenk gezogen hatten und dort spazieren trugen – wohl als weithin sichtbares Zeichen dafür, dass sie ihr selbstständiges Denken und obendrein auch ihre Würde bereits vor langer Zeit für ein längst schon lächerlich wirkendes Narrativ über eine die gesamte Menschheit ausrottende Seuche abgegeben haben.
Einer sachlichen Auseinandersetzung über die Sinnhaftigkeit ihres Tuns gingen sie dabei stets zurückweisend aus dem Weg.
Viele meiner ganz persönlichen Erinnerungen drehen sich um gesetzeswidrige und oftmals auch gewaltsame polizeiliche „Maßnahmen“ bei Kundgebungen und Demonstrationen, an denen wir zahlreich, auch außerhalb von Landshut, teilnahmen.
Unsere ungeschlagenen Favoriten in Sachen Übergriffigkeit und Brutalität waren und sind seit mehr als zwei Jahren durchgängig die Schlägertrupps der Berliner Polizei.
Das stundenlange stoische Erdulden von Einkesselungen (teilweise bei Dauerregen und sehr niedrigen Temperaturen) und die immergleichen haltlosen Vorwürfe angeblich begangener Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sind dabei kaum nennenswerte Aspekte unserer unliebsamen Begegnungen mit der Berliner, Leipziger oder Münchner Polizei.
Aber die Erinnerungen an das streckenweise auf brutalste Weise und mit unverhältnismäßiger körperlicher Gewalt ausgeübte Vorgehen gegen friedliche Menschen durch (im Grunde) Ihresgleichen, die sich im Unterschied nur eine Uniform angezogen und Waffe und Schlagstock angeschnallt haben, machen mich noch immer fassungslos!
Wie tief ein Rechtsstaat sinken kann und das Grundgesetz zur Fassade einer nur noch äußerlich zur Schau getragenen demokratischen Wertekultur verkommt, zeigt sich besonders in diesen Momenten.
Selbst der inzwischen designierte UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, diagnostiziert Deutschland ein „Systemversagen“ im Umgang mit Polizeigewalt.
Berichte über grundlos gewaltsames Vorgehen bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen hatten Melzer bereits 2021 aufgeschreckt, die Bundesregierung habe „bedenklich“ darauf reagiert.
Während Demonstranten teils in Schnellverfahren abgeurteilt würden, würden Verfahren gegen Polizisten eingestellt oder verschleppt, „bis niemand mehr hinschaut“.
Sein Fazit: „Die Überwachung der Polizei funktioniert in Deutschland nicht.“ Arroganz sei gefährlich, sagte Melzer: „Das zerstört das Vertrauen der Bürger in die Polizei.“
Auch hier erfüllen etliche Monate später gefällte Urteile mit vergleichsweise milden Strafen für Gewalttäter in Uniform, wie jüngst in Hamburg und Wurzen, eine reine Alibifunktion, um den allgemeinen Anschein von Rechtsstaatlichkeit wenigstens noch einigermaßen wahren zu können.
Die Würde des Menschen ist unantastbar, steht im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
Um dies in einer Gesellschaft auch wahrhaft und dauerhaft gewährleisten zu können ist es nahezu unumgänglich, den Sinn dessen, was uns Carlo Schmid und die Urväter des Grundgesetzes mit dem Verfassungsentwurf für das deutsche Volk an Wundervollem mitgegeben haben, tief in uns aufzunehmen.
Ich erinnere mich an zahlreiche Gespräche mit Polizeibeamten, in denen die Meisten so gar keine Vorstellung vom Inhalt und Wortlaut des Grundgesetzes wiedergeben konnten – obgleich sie ihren Diensteid auf dessen vollumfängliche Wahrung geleistet hatten.
Nicht einem Einzigen der von mir Befragten war bewusst, dass Artikel 2-19 die Deutungshoheit des Grundartikels widerspiegeln und erst viel später der staatliche Wirkungsbereich, und somit auch ihr Handeln, beginnt.
Um ein tieferes Verständnis für ihren exekutiven Auftrag im Sinne des Grundgesetzes zu entwickeln und um darüber auch ein besseres Einfühlungsvermögen für die Art und Weise menschlichen Zusammenlebens und MITeinanders entwickeln zu können, empfehle ich jedem Polizeibeamten wärmstens eine eingehende Lektüre unseres Grundgesetzes.
Möglicherweise hat dies, wie auch bei mir, einen entscheidenden Einfluss auf Ihr zukünftiges Denken und Handeln.
Im Zuge einer gewissenhaften Aufarbeitung, die wir uns im kommenden Jahr zur größten Aufgabe gemacht haben, ist eine kritische, selbstkritische und nach allen Seiten offene Auseinandersetzung mit den Geschehnissen der vergangenen Monate unumgänglich.
Und ich frage mich in diesem Zusammenhang oft, wie Polizisten und vor allem Kriminalbeamte, insbesondere solche vom so genannten Staatsschutz, aber auch wie Staatsanwälte und Richter in den vergangenen zwei Jahren so handeln konnten?
Nach meinen ganz persönlichen Erfahrungen waren sie eher damit beschäftigt, in offenkundig stunden- und tagelanger Akribie Videos von unseren Kundgebungen auszuwerten.
Sie stellten dienstbeflissen Strafbefehle aus – beispielsweise wegen solch ungeheuerlicher Straftaten wie das Vernachlässigen der Desinfektion des Mikrofons zwischen zwei Rednern auf einer meiner zahlreich organisierten Kundgebungen.
Zwei, mitunter sogar drei Beamte vom Staatsschutz machten vornehmlich in München am Informationstisch unseres Kundgebungsbereichs regelmäßig und eigens Jagd auf Flyer, bei denen sie uns für das Fehlen eines Impressums auf Urheberschaft im Sinne des Pressegesetzes dingfest machen könnten.
So ließe sich die Liste der erlebten Absurditäten zahlreich verlängern.
Was ich jedoch in den vergangenen 2 Jahren am schmerzlichsten vermisste, waren verantwortungsvolle Polizei- und insbesondere solche Kriminalbeamten!
Es brauchte nämlich kaum ausnehmend kriminalistisches Feingespür und/oder besonders investigative Fähigkeiten, um den wahren Verbrechen und Verbrechern unserer Zeit auf die Spur zu kommen.
Denn schlussendlich haben die angeblichen „Verschwörungstheoretiker“, die neuen „rechtsesotherischen Schwurbler“, „Nazis“ oder „Reichsbürger“ nicht nur auf ihren sozialen Medienplattformen, sondern darüber hinaus auch auf hunderten Kundgebungen, auf Symposien, mit zahlreichen offenen Briefen, ja selbst mit Anzeigen und Klageschriften auf die gröbsten Rechtswidrigkeiten und Verfehlungen der politisch Agierenden nicht nur aufmerksam gemacht, sondern vor allem auch die stichhaltigsten Beweise frei Haus geliefert.
Wo waren und sind die gewissenhaften Polizisten, Staatsanwälte und Richter, die originär und ohne Wenn und Aber und gemäß dem ihnen streng auferlegten Legalitätsprinzip diese Straftaten verfolgen, anklagen und zur Verhandlung bringen?
Wann nehmen Sie, verehrte Beamte, endlich Ihren Dienst – gemäß Ihrem einstmals geleisteten Amtseid – auf?
Die vergangenen knapp 3 Jahre haben eindrucksvoll gezeigt, dass sich ein immens hoher Anteil unserer Wertegesellschaft am Ende sogar seiner eigenen Würde und den ethisch-moralischen Grundprinzipien selbst beraubt hat, indem er alles widerspruchslos mitgemacht hat. ALLES.
Womit wohl auch eine der meistdiskutierten Fragen der Nachkriegszeit nun abschließend beantwortet wäre!
Ich wünsche allen Beamtinnen und Beamten der Landshuter Polizei- und Kriminalpolizeiinspektion und uns allen ein besseres Jahr 2023!
Und denken Sie vielleicht zukünftig daran, wann immer sie ihre zivile Kleidung gegen die Uniform tauschen, dass auch Sie Teil dieser Gesellschaft sind und Sie mitunter auch weitreichende Entscheidungen treffen.
Für sich selbst. Für andere. Und das jeden einzelnen Tag.
Bernd T. Dreyer
1. Vorstand
BAYERN STEHT ZUSAMMEN Landshut e.V.
29. Juli 2022
EIN HERZLICHES DANKESCHÖN ZU UNSEREM AUFRUF auf YouTube:
⬇️
https://youtu.be/7GkNeSw388A
Liebe Freunde von BAYERN STEHT ZUSAMMEN,
wir bedanken uns bei ALLEN, die uns in diesen schwierigen Zeiten so beherzt🧡 beigestanden sind und weiterhin beistehen.
Ohne eure Hilfe und euren ermutigenden Zuspruch wäre es uns nicht möglich, auch zukünftig unserem Auftrag zu folgen, allen Menschen ein Forum und eine Stimme zu geben, die mit den unsäglich menschenverachtenden Maßnahmen der Politik, Justiz und Exekutivorgane in unserer Heimat nicht einverstanden sind.
Wir werden - jetzt erst recht - den Kampf für Aufklärung über die Hintergründe der so genannten SARS-COV2-Pandemie und über die (Neben)Wirkungen der in diesem Zusammenhang verabreichten "Impfung" sowie das Ringen um die Unveräußerlichkeit unserer Grundrechte und Selbstbestimmung und eine bedingungslose Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit in vorderster Linie weiterführen.
GEMEINSAM MIT EUCH HALTEN WIR DIESE ROTE LINIE! ⛔️
Vielen Dank für euer Vertrauen und eure motivierende Unterstützung!
Wir sehen uns auf Landshuts und Deutschlands Straßen & Plätzen!
Euer Team von
BAYERN STEHT ZUSAMMEN
Landshut e.V.
Informationen rund um unsere Arbeit sowie zum tagesaktuellen Zeitgeschehen erhaltet ihr auch auf unserem Telegram-Info-Kanal:
👇
https://t.me/bayern_steht_zusammen
2. Juli 2022
Nachbetrachtung zu den Hausdurchsuchungen am 3. Juni 2022 bei den drei Vorständen unseres Vereins „Bayern Steht Zusammen Landshut e.V.“ – eine persönliche Einordnung
In den vergangenen Monaten mussten wir immer wieder Meldungen über staatliche Verfolgungen von zahlreichen Kritikern vernehmen, welche sich in hohem Maße couragiert und engagiert in der Öffentlichkeit über die inzwischen immer offensichtlicheren willkürlichen staatlichen Maßnahmen Gehör verschafft hatten.
Vor genau einem Jahr traf es den Immunologen und Toxikologen Prof. Stefan Hockertz (ehem. Direktor des Instituts für Experimentelle und Klinische Toxikologie am Universitätskrankenhaus Hamburg-Eppendorf), welcher nach einer überfallartigen Hausdurchsuchung und umgehender Sperrung sämtlicher Konten aus Angst vor noch weiterreichenderen Repressalien Mitte August 2021 Deutschland verließ (transition-news.org).
Die Liste derer, die durch ihre lautstark vorgebrachte öffentliche Kritik an den durch die Politik verordneten und aus medizinischer Sicht oftmals sinnbefreiten Maßnahmen die Aufmerksamkeit staatlicher Verfolgungsorgane auf sich gezogen hatten, war inzwischen schon reichlich gefüllt.
Dr. Bodo Schiffmann, der mir bereits im März 2020 durch seine Aufklärungsvideos bei YouTube einen etwas differenzierteren Blick auf die „gefährlichste aller bisherigen Gesundheitsbedrohungen“ gestattete (mein Einstieg begann bei „Corona 24“), genoss damals die Reputation eines international und medial gefragten und anerkannten Experten für Schwindelerkrankungen. Dazu das Ansehen eines hoch kompetenten HNO- und Notfallmediziners.
Sein Vergehen war es, durch messerscharfe Analysen aus öffentlich zugänglichen Daten und Fakten (RKI) den Menschen die weit überzogene Angst vor dem Sars-Cov2-Virus zu nehmen und gleichzeitig vor den politisch und medial über Angstmache durchgesetzten Maßnahmen zu warnen.
Seinen Patienten aus der Ethik ärztlichen Handelns heraus in höchstem Maße verpflichtet, kam er deshalb auch nicht umhin, die nachweislich schädigende Wirkung von Masken zu attestieren.
Die Konsequenz: ein „hoher Besuch“ durch ein mehrköpfiges Aufgebot der Polizei im Oktober 2020, das seine Praxis- und Privaträume durchsuchte (www.t-online.de).
Auch er verließ Deutschland mit seiner Familie im Mai 2021.
Hausdurchsuchungen bei Freunden und Wegbegleitern wie den Ärzten Rolf Kron und Dr. med. Ronald Weikl im Januar und Juni 2021 mit vergleichbaren Vorwürfen kündigten bereits eine systematische Verfolgung von Menschen an, die sich in derselben Weise nicht nur ethisch-moralisch einsetzen, sondern deren Berufsordnung sie allein schon zur strikten Befolgung der Grundprinzipien ärztlichen Handelns verpflichtet.
Jüngstes Beispiel dafür ist auch der Arzt und Publizist Dr. med. Paul Brandenburg, dessen Wohnung am 23. Mai durch ein Spezialeinsatzkommando (SEK) gestürmt wurde (www.welt.de).
Die WELT vom 27.5.2022 schreibt dazu:
„Nach Informationen von WELT soll ein anonymer Hinweis den Ausschlag für eine Razzia beim Corona-Maßnahmen-Kritiker Paul Brandenburg gegeben haben.“
Das alles erschien uns bislang in der weiten Ferne der medialen Berichterstattung – bis zu dem Tag, an dem die Ereignisse auch an unsere eigene Haustür klopften.
Nein, nicht nur klopften… sondern vielmehr rammten!
Mit aller Wucht und Brutalität offenbarte sich die hässliche Fratze staatlicher Willkür, Übergriffigkeit und Unverhältnismäßigkeit von polizeilichen Maßnahmen nun auch bei uns – im sonst so beschaulichen Landshut.
Bereits wenige Monate zuvor, am 14.10. 2021, machten mir morgens um 7 Uhr mehrere Kriminalbeamte der KPI Landshut die freundliche Aufwartung mit einer Hausdurchsuchung.
Diese wurde von einem integeren Kriminalbeamten geleitet, dem die Benutzung eines Klingelknopfes nicht völlig fremd war und so konnte ich den Herrschaften einen für alle Seiten unbeschadeten Zugang und Weggang gewähren.
Der Tatvorwurf damals: Ein angeblicher Verstoß gegen das vertraulich gesprochene Wort während eines Polizeieinsatzes.
Richtig ist, dass ich im Rahmen einer öffentlichen Kundgebung eine Videoaufzeichnung von einer polizeilichen Maßnahme zur Beweissicherung anfertigte – und das sogar nach ausdrücklichem Ersuchen durch die „Delinquentin“.
Diese Aufnahme wurde durch mich weder publiziert noch anderweitig öffentlich erwähnt – was jedoch eine Staatsanwältin und einen Richter nicht davon abhielt, eine schlichtweg rechtswidrige und unverhältnismäßige Anordnung auf Durchsuchung meiner Privatsphäre anzuordnen.
Als unmittelbare Folge dieses elementaren Eingriffes in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung erstatte ich Strafanzeigen gegen diese ermittelnden Personen der Rechts“pflege“.
Nachdem im weiteren Verlauf jedoch ein Oberstaatsanwalt diese schweren Grundrechtsverletzungen zu rechtfertigen und meine Strafanzeigen abzuschmettern versuchte, legte ich auch gegen diesen eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, Willkür und Verstoßes gegen das Sorgfalts- und Neutralitätsgebot nach.
Zudem versuchte ich, meinem berechtigten Anliegen bei der zuständigen Generalstaatsanwalt in Nürnberg Gehör zu verschaffen – auch diese wurde, nach meinem Dafürhalten, mit (die grobe Rechtswidrigkeit der Maßnahme) bemäntelnden Argumenten abgewiesen.
Exakt 8 Monate später erfährt die (und ich nenne es bewusst so!) politische Verfolgung seinen bisherigen Höhepunkt.
Die Duplizität ist auf den zweiten Blick schon recht verblüffend:
In beiden Fällen – Berlin und Landshut – gab es einen einladenden Vorwand, der selbst das martialischste polizeiliche Vorgehen rechtfertigen sollte: ein Hinweisgeber, der bei der Polizei und Staatsanwaltschaft illegalen Waffenbesitz beglaubigte.
Während jedoch den Ermittlern in der Causa Paul Brandenburg das Wissen über dessen legalen Bestand an Sport- und Jagdwaffen bereits vorlag und jetzt nur noch die Beschuldigung des Besitzes von Kriegswaffen auf der Grundlage eines „anonymen Hinweises“ zur Legitimierung des Einsatzes des Spezialeinsatz-kommandos (SEK) konstruiert werden brauchte, musste in unserem Fall der Vorwurf des Besitzes von manipulierten Luftdruckwaffen, welche üblicherweise als Sportgeräte im Handel erhältlich sind, herhalten.
So scheint es nicht nur Rechtsexperten recht verwunderlich, dass es insbesondere „nach längeren Ermittlungen“ (Passauer Neue Presse vom 4.6.) und einer im Rahmen der Maßnahmenplanung erforderlichen und sorgfältig abzuwägenden „Ex ante-Gefahrenprognose (manipulierte Sportgeräte!) nahezu unausweichlich schien, den Rammen, Blendgranaten, Kabelbindern und nicht zuletzt den tatendurstigen Jungs vom Sondereinsatzkommando einen vergleichsweise harmlosen Spiel- und Übungsplatz anzubieten – wo anderweitig im Falle von Clan-Kriminalität Polizei und Staat regelmäßig den Schwanz einziehen (rundschau-online.de).
Mutmaßungen gehen auch in die Richtung, dass sich der meine erste Hausdurchsuchung im vergangenen Oktober leitende Kriminalbeamte zum Zeitpunkt der zweiten Razzia möglicherweise gerade im Urlaub aufhielt und Andere vielleicht mit der Benutzung von Hausklingeln nicht sonderlich vertraut oder darin geschult gewesen sein könnten…
Die bereits durch unser Anwaltsteam beantragte Akteneinsicht wird dazu Licht ins Dunkel bringen.
Zur Erinnerung:
Nachdem mir am 3. Juni um 6 Uhr beim Frühsport auf der Terrasse unvermittelt 2 Knall-/Blendgranaten um die Ohren flogen, ich in Sekundenbruchteilen von 3 schwerbewaffneten Schergen des Sondereinsatzkommandos (SEK) in olivgrüner Kampfuniform mit vorgehaltenen Maschinenpistolen zu Boden komplimentiert und mit Kabelbindern fixiert wurde, drangen zeitgleich weitere Mannschaften unter Benutzung von Rammen mit kaum vorstellbarer Zerstörungskraft durch das Vorderhaus und zusätzlich in die unmittelbar neben mir befindliche Terrassentür ein.
Ich war, zutiefst geschockt, bis zum circa 20 minütigen späteren Eintreffen der anschließend mein Haus
durchsuchenden Kriminalbeamten nicht einmal ansatzweise in der Lage, das soeben Geschehene zu realisieren oder einzuordnen!
Zur Ehrenrettung von Teilen der Landshuter Kriminalpolizei darf ich anführen, dass die nach Abzug des SEK meine Wohnung und Haus durchsuchenden Beamten mit professionellem Auftreten und Agieren (vor allem auch im Sinne der Unschuldsvermutung), mit gebotener Höflichkeit sowie auch überwiegender Sorgsamkeit im Umgang mit meinen persönlichen Gegenständen zu Werke gingen.
Auch die Hausdurchsuchung bei unserem Dritten Vorstand Renate verlief in ähnlicher Weise korrekt.
Spannend in diesem Zusammenhang ist auch die Frage, welches gesteigerte Interesse Polizei und Staatsanwaltschaft neben dem Auffinden von Waffen an der Sicherstellung von PCs, Laptops, datenelektronischen Speichermedien wie USB-Sticks bis hin zu Speicherkarten aus digitalen Kameras haben könnten?
Zumindest dürfete hier ein Restzweifel gerechtfertigt sein, ob diese Razzia tatsächlich ausschließlich diesem Vorwand des Verstoßes gegen das Waffengesetz galt?
Nach ca. 7 Stunden akribischen Durchsuchens meiner Privatsphäre vom Keller bis zum Dachboden empfahl sich das Kriminalistenteam mit freundlicher Verabschiedung ins Wochenende – sich um ausgeschlagene Türen und Fenster wohlweislich nicht weiter kümmernd.
Auch hier war die Planung eines solchen Einsatzes insofern perfekt, als dass an einem Freitagnachmittag weder Schreiner noch Glaser – um zumindest das Objekt durch Verschluss von Türen und Fenstern vor unbefugtem Betreten zu sichern – kurzfristig erreichbar waren.
Nachdem ich erfuhr, dass zeitgleich und unter Anwendung derselben fragwürdigen und martialischen Mittel eine Hausdurchsuchung beim Zweiten Vorstand unseres Vereins Claudia stattfand, begab ich mich umgehend zu ihrem Anwesen.
Beim Eintreffen bot sich dem Betrachter dasselbe Bild totaler Zerstörung – eine eingerammte, weit offen stehende Tür mit überall in den Wohnbereich hinein verstreuten Glasscherben, über die während der Hausdurchsuchung auch achtlos hinweg getrampelt wurde.
Eine völlig in Tränen aufgelöste Claudia empfing uns im Sessel ihres Wohnzimmers sitzend.
Es fiel ihr sichtlich schwer, das Erlebte überhaupt zu schildern.
Das SEK drang um exakt dieselbe Zeit wie bei mir morgens in ihr Anwesen unter Benutzung von Rammen
ein, obwohl sich Claudia zu diesem Zeitpunkt, und für jedermann weithin sichtbar, bei der Gartenarbeit in ihrem Vorgarten aufhielt.
Kräfte der SEK-Einheit zwangen sie in einen Wohnzimmersessel und im weiteren Verlauf nötigte sie einer dieser Herren zum Tragen einer FFP-2-Maske in ihren eigenen Räumlichkeiten.
Ihr Hinweis über die fehlende Rechtsgrundlage dieser Forderung blieb zunächst unbeantwortet.
Auch ihr unmissverständlich und deutlich vorgetragener Interventionsversuch, dass für sie aufgrund extremer gesundheitlicher Einschränkungen das Tragen jeglicher Mund-Nasen-Bedeckung unzumutbar ist und sie dies durch ein anerkanntes ärztliches Attest in Zusammenhang mit einem Schwerbehinderten-Ausweises auch umgehend belegen kann, wurde vom SEK-Söldner mit Androhung von weiterführenden Zwangsmaßnahmen für den Fall, dass sie der Aufforderung zum Tragen der FFP-2-Maske nicht umgehend nachkommen sollte, lautstark abgeschmettert.
Keiner der im Raum sonst noch Anwesenden fühlte sich veranlasst, dieser menschlichen Erniedrigung durch einen Einspruch oder Remonstrationsversuch Einhalt zu gebieten!
Der immer wieder durch ihr starkes Schluchzen ins Stocken geratene Bericht von Claudia über das rüde, einschüchternde Auftreten der SEK-Truppe, machte mich schlagartig fassungslos!
Als ich dann auch noch das „Ergebnis“ der Durchsuchung ihres Hauses in Augenschein nahm, verschlug es mir buchstäblich die Sprache – mich schockte ein Anblick unvorstellbarer Verwüstung!
Es erschütterte mich bis ins Mark, sehen und vernehmen zu müssen, wozu scheinbar zivilisierte Menschen fähig sind!
Allem Anschein nach kann es sich hier auch überhaupt nicht um eine „Hausdurchsuchung“ im Rahmen normaler polizeilicher Ermittlungen gehandelt haben.
Hier handelt es sich zweifelsfrei um den perfiden Versuch, Menschen nicht nur einzuschüchtern, sondern sie vielmehr in Angst, Schrecken und Panik zu versetzen.
Niemand, der nicht Vergleichbares erlebt hat, kann ermessen, welche tiefen Abdrücke dies auf der Seele eines Menschen hinterlässt: wenn mehrere bis an die Zähne Bewaffnete unvermittelt und mit schwerem Gerät – ohne jegliche Rücksicht auf die anzurichtende Zerstörung – in die eigene Privatsphäre eindringen.
Wenn unter sträflicher Missachtung des Gesetzes sowie lapidares Wegwischen strikter Grundprinzipien polizeilichen Handelns und unter bewusster Inkaufnahme weiterer gesundheitlicher Schädigung einem ohnehin schon schwerbehinderten Menschen noch dazu eine Maske aufgezwungen wird, dann greift meines Erachtens nach der Tatbestand einer Nötigung (im Amt) nicht mehr.
Ich nenne das unumwunden und in vollem Bewusstsein seiner ursprünglichen Bedeutung: F o l t e r !
Folter, die einem einzigen Zweck dient: Menschen aufs Tiefste zu demütigen, sie aufs Erbärmlichste zu entwürdigen – sie buchstäblich seelisch und körperlich vernichten zu wollen!
Und wenn sich derartiges menschenverachtendes Verhalten für mich so überdeutlich offenbart, komme ich auch augenblicklich nicht umhin, den Begriff „Mensch“ (von dem ja auch das positiv besetzte Adjektiv „menschlich“ abgeleitet ist) durch das Neutrum „Individuum“ zu ersetzen.
Einige Tage später und mit einem inzwischen differenzierteren Blick auf das Geschehene versuchte ich mich in der Vorstellung, wie solche Individuen nach Verrichtung ihres zerstörerischen Werkes unbekümmert und möglicherweise sogar frohgestimmt zu ihren Familien zurückkehren - wie sie bei ihren Frauen oder Freundinnen über die Rechtschaffenheit ihrer „Arbeit“ schwadronieren und sich vielleicht sogar damit brüsten könnten, wie erfolgreich sie am heutigen Tage wieder einigen Schwerstkriminellen das Handwerk gelegt haben.
Vermutlich sind sie sogar in der Lage, unter Verwahrung ihres Gewissens im Spind der Umkleide einer Polizeiinspektion unbedarft mit ihren Kindern „Räuber und Gendarm“ zu spielen.
Solche Gedanken machen mir einfach nur Angst…
Und ich frage mich manchmal auch, welcher Anblick diesen Individuen morgens beim Rasieren im Spiegel entgegen schlagen mag – der eines jovialen, selbstgerechten Befehlsempfängers, bei dem unbedingter Kadavergehorsam inzwischen Teil seines genetischen Codes geworden zu sein scheint oder wirft dieser Spiegel vielleicht manchmal auch ein zweifelndes oder gar einen mit Selbstzweifeln behafteten Blick zurück…
Auch frage ich mich inzwischen nicht nur immer häufiger, was wohl in den Köpfen und Herzen solcher Individuen vor sich gehen mag – ich frage mich vielmehr, ob es für sie so gar keine Grenzen oder „roten Linien“ zu geben scheint, wenn es um den Verfall von Anstand, Moral und alldem geht, was ein respektvolles und einander zugewandtes Miteinander von Menschen in einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft ausmacht?
Wie oft wollen wir uns eigentlich noch verweigern, aus den schmerzvollen Erkenntnissen der jüngeren Geschichte endlich einmal ein bisschen zu lernen?
Ich weiß, wovon ich rede.
Aus meinen eigenen Erfahrungen und Erlebnissen aus dem Zerfallsprozess der ehemaligen DDR Anfang der 80er Jahre und dessen späterer erbärmlich ungenügenden gesellschaftlichen und juristischen Aufarbeitung kann ich mir da durchaus ein eigenes Urteil erlauben.
Ich weigere mich jedoch weiterhin strikt gegen die Vorstellung, dass wir nicht lernfähig zu sein scheinen.
Ich glaube vielmehr, angesichts der immer offensichtlicheren Widersprüche im politischen Handeln, fest
daran, dass es den meisten Menschen eines Tages gelingen wird, aus dieser tiefen Massenpsychose des Corona-Angstnarrativs auszusteigen und zu normalem Menschverstand zurückzukehren.
Für diesen Fall, der eine gründliche gesellschaftliche Aufarbeitung unausweichlich macht, bereiten wir uns
seit Monaten ruhig und gewissenhaft vor: einerseits auf den Dialog mit breiten Teilen der Gesellschaft und zum anderen im Schulterschluss mit unseren Anwälten für Aufklärung für eine juristische Einordnung.
Dabei unterstützen wir vollumfänglich das von Ralf Ludwig und zahlreichen anderen couragierten Juristen ins Leben gerufene „Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen“ (https://zaavv.com/de-de/vision) mit einer akribische Dokumentation sämtlicher rechtswidriger und/oder menschenverachtender Begebenheiten in unserer Region.
Ich selbst war während der Verfolgung meiner gesamten Familie durch die Staatssicherheit der ehemaligen DDR Ende der siebziger/Anfang der achtziger Jahre mit beinahe sämtlichen Auswüchsen gesellschaftlicher Verrohung – zahlreiche Denunziationen, Falschaussagen, rechtswidrigen polizeilichen Maßnahmen und staatlicher Willkür – konfrontiert.
Nachdem meine Stasi-Akten 1995 offengelegt werden konnten, gab ich mir das eindringliche Versprechen, solchen widerwärtigen Zuständen im Falle einer Wiederholung noch unnachgiebiger entgegen zu treten – für mich damals allerdings eine eher unwahrscheinliche Vorstellung.
Dass es mich so schnell wieder einholen könnte, hätte ich niemals für möglich gehalten.
Aber dieses mir damals gegebene Versprechen hat nach den Erlebnissen der vergangenen Monate unnachgiebigen Bestand!
Zur besonderen Rolle der lokalen Presse:
Bereits um 10.50 Uhr am selben Tag – die Polizei hatte die Durchsuchung noch nicht einmal vollständig abgeschlossen – konnte man bereits in der Online-Presse bei idowa lesen: „Kripo durchsucht Wohnhaus von Querdenkern“ (www.idowa.de).
Weiter heißt es im Artikel „In dem durchsuchten Anwesen wohnt der Organisator der Montagsspaziergänge in Landshut, der auch Vorsitzender des Vereins "Bayern steht zusammen" ist.
… Einige Beweismittel seien sichergestellt worden.“
Spätestens jetzt dürfte einem Jeden aufgehen, mit welchen Trittbrettfahrermetoden sich regionale Journalisten um die Schaffung eines neuen Narrativs bemühen, nachdem die dümmlich-naive und inzwischen so überaus inflationär gebrauchte Mär von den rechtsradikalen Verschwörungsideologen, Corona-Leugnern, Impfgegnern etc. seine Retardwirkung inzwischen fast vollständig verloren hat.
Das Ziel scheint glasklar zu sein: mittels konkreter Nennung von Namen, und in trauter Zweisamkeit mit dem inzwischen tief despektierlich verankerten Begriff „Querdenker“, unseren Verein, seine Initiatoren und Mitglieder und seine Aktivitäten nicht nur zu diskreditieren und zu diffamieren, sondern in der nächsten Stufe sogar öffentlich kriminalisieren zu wollen.
Immerhin seien ja „einige Beweismittel sichergestellt“ worden.
Obwohl die Teilnehmer der Montagspaziergänge sich ausschließlich selbstbestimmt auf die Straße begeben, wird durch diese Darstellung der Öffentlichkeit auf perfide Weise suggeriert, dass diese wegen (vermeintlich) krimineller Machenschaften des „Organisators“ keinesfalls anschlussfähig sind.
Unser Juristenteam prüft derzeit, inwieweit die Aussagen in der Presse dazu geeignet sind, durch verleumderische- und/oder Falschbehauptungen die Öffentlichkeit getäuscht und unseren Verein nachhaltig diskreditierend geschädigt zu haben.
Mein vorläufiges Fazit…
… fällt leider ernüchternd aus.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“, so steht es in Artikel 1 unseres Grundgesetzes.
Die Unverletzlichkeit der Wohnung soll Artikel 13 des Grundgesetzes garantieren.
Ein Eingriff wird vom Gesetzgeber überhaupt nur mit Überwindung immens hoher Hürden zugelassen.
Heute wissen wir es besser: die Würde des Menschen ist antastbar!
Jederzeit und an jedem Ort in Deutschland.
Sie ist antastbar… von Angehörigen der Justiz, denen das Sorgfalts- und Neutralitätsgebot abhanden gekommen zu sein scheint, wenn es um die Durchsetzung politisch motivierter Ziele geht.Und die sich selbst bei offensichtlichem rechtswidrigem Verhalten und hinweg über sämtliche Instanzen, einschließlich des Bundesverfassungsgerichts, gegenseitig Deckung verschaffen.
Sie ist antastbar… von Individuen, die mit vorgehaltenen Maschinengewehren und unter Zerstörung des persönlichen Eigentums jederzeit in die Privatsphäre eindringen können und dies ohne Inanspruchnahme des Gewissens auch tun.
Sie ist antastbar… von Individuen, die einem willkürlich eine Maske ins Gesicht zwingen – vormals Sklaven gleich.
Sie ist antastbar… von Individuen, die ihre Hände tief bis in den privatesten Bereich wühlen und dabei keinerlei Schranken oder Scham zu empfinden und wenig Respekt vor dem Privateigentum zu haben scheinen.
Sie ist antastbar… von Journalisten, die sich als Schranzen der Politik verkauft haben, ihren Pressekodex völlig außer Acht lassend, und Menschen durch Diffamierung und Diskreditierung der öffentlichen sozialen Ächtung preisgeben.
Mein Vertrauen in das Funktionieren des Rechtsstaates ist inzwischen im Gefrierbereich angekommen!
Diese meine Einschätzung bezieht sich sowohl auf die Judikative als auch auf die Verantwortlichen bei der Landshuter Polizeiinspektion.
Nach zahlreichen Begegnungen und eigenen „Erlebnissen“ mit Polizeikräften, die sich bei Demonstrationen in Berlin, Leipzig und München teilweise auf besonders rechtswidrige, willkürliche und streckenweise sogar recht widerwärtige Art und Weise gegen friedliche Demonstranten hervorgetan haben, waren wir froh und dankbar für das stets dialogbereite, moderat agierende und sogar überwiegend freundliche Auftreten der Landshuter Polizei.
Als Versammlungsleiter und Anmelder von inzwischen weit über 100 Demonstrationen und Kundgebungen schätzte ich in besonderem Maße die Kooperation mit der Landshuter Polizeiführung, für die das Recht auf Versammlungsfreiheit keine hohle Phrase ist, die das Neutralitätsgebot stets hochhielt und für mich weitgehend ein authentisches Erscheinungsbild im Sinne ihres geleisteten Amtseides und unter Bezug auf die Grundsätze der bayerischen Verfassung abgab.
Wir versicherten uns in zahlreichen Gesprächen gegenseitig, dieses gewonnene Vertrauen nicht durch
unbedachte Handlungsweisen leichtfertig aufs Spiel zu setzen und ich warb in diesem Zusammenhang stets um Offenheit und den unmittelbaren Dialog.
Durch meine jüngst erworbene Kenntnis um wochenlange Ermittlungen und auch die Notiznahme über die bevorstehenden Hausdurchsuchungen durch die Landshuter Polizeiführung und deren Billigung erwies sich
jedoch das von mir entgegengebrachte Vertrauen leider nicht als sonderlich gerechtfertigt.
Und ich habe gegenwärtig so gar keine Idee, wie sich dieses in mittelfristiger Weise wiederherstellen ließe.
Auch an dieser Stelle reiht sich in meiner Wahrnehmung das Verhalten der Polizei nahtlos in das gesellschaftliche Gesamtversagen ein, wenn diese sich – gleichsam mit fest verschlossenen Augen, Ohren und Mund – hinter dem Legalitätsprinzip versteckend aus der Affäre zu ziehen versucht.
Denn jeder Einzelne, der friedliche Spaziergänger drangsalierte, Kinder von Spielplätzen vertrieb und von Schlitten zog, auf friedliche Demonstranten einprügelte, Menschen zu Unrecht der Benutzung gefälschter Maskenatteste bezichtigte und ihnen durch Einzug dieser Atteste die gesellschaftliche Teilhabe für eine unerträglich lange Zeit verwehrte… jeder Einzelne trägt Mitverantwortung und Mitschuld an den gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklungen mit allen ihren gravierenden Folgen und Verwerfungen.
Und da rehabilitiert es die betroffenen Menschen auch nicht sonderlich, wenn Monate später durch Gerichte die Rechtswidrigkeit von Maßnahmen und/oder Handlungen von Personen festgestellt wird.
Zudem hörte man weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart kein einziges Wort des Bedauerns – geschweige eine Entschuldigung!
Alles das ist tief in unserem kollektiven Gedächtnis gespeichert!
An dieser Stelle wäre aber der Kamm einfach zu groß, über den man alle zu scheren versucht – daher muss und möchte ich auch etwas stärker differenzieren:
Denn in zahlreichen Begegnungen und Gesprächen mit Beamten erlebte ich umgekehrt auch ein buchstäbliches Bewusstsein für den Polizeiberuf.
Ich durfte unter Einigen sehr reflektierte Menschen kennenlernen, die sich sehr wohl um die gesellschaftlichen Verhältnisse Gedanken und auch Sorgen machen, die nicht vorschnell urteilen, die sich einen kritischen Blick auf die Geschehnisse gestatten und von denen menschliche Wärme und ein apodiktisches Zugewandtsein ausgeht.
Mit solchen Menschen ist es auch jederzeit möglich, das einstmals verloren gegangene Vertrauen wiederzugewinnen – denn sie sind der Garant für ein friedliches und würdevolles Miteinander.
Und ich wünsche mir mehr von ihnen!
Samuel von Pufendorf, ein deutscher Naturrechtsphilosoph aus dem 17. Jahrhundert lehrte uns, dass die Menschen vom Grunde ihres Herzens ein großes Gerechtigkeitsempfinden und die Achtung der Würde des Einzelnen eint.
Meine erste Stellungnahme vom 4.6.2022 wurde allein auf Telegram mehr als 100.000 Mal geteilt.
Ich/wir danken allen Wegbegleitern, Mitstreitern, bekannten und unbekannten Freunden für die zahlreichen Solidaritätsbekundungen, die uns aus ganz Deutschland erreichten.
Dies ist Ermutigung und Verpflichtung zugleich!
Bernd T. Dreyer
1. Vorstand
BAYERN STEHT ZUSAMMEN Landshut e.V.
Nachtrag:
Dem Leiter der Polizeiinspektion Landshut habe ich zum Einen diese Gedanken zukommen lassen und zudem meinen Hausschlüssel übersandt, damit dieser bei zukünftig beabsichtigten Durchsuchungen nicht erneut die linkischen Grobmotoriker des polizeiinternen Schlüsseldienstes SEK bemühen muss.
Liebe Polizei, bitte nicht verbummeln!
BAYERN STEHT ZUSAMMEN Landshut e.V.
Kalcherstraße 3a
84036 Landshut
Email: info@bayern-steht-zusammen.de
